Verwaltung
2032:
Verwaltung
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Allg. innere Verwaltung
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Recht d. im Dienst d. Bundes, d. bundesunmittelbaren Körperschaften d. öff. Rechts stehenden Personen
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Besoldung, Reise-, Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

Bundesbesoldungsgesetz – BBesG

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§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes anchor
(1) 1Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt.
2Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2.
3Der Antrag ist unwiderruflich.
(2) 1Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt.
2Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2.
3Der Antrag ist unwiderruflich.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v. 4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026