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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Um die
Versorgungsleistungen angesichts der demographischen Veränderungen und des
Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfänger sicherzustellen, wird eine
Versorgungsrücklage als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und
Versorgungserhöhungen nach Absatz 2 gebildet.
2Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.
2Dafür werden bis zum 31. Dezember 2024 Erhöhungen der Besoldung und Versorgung vermindert.
(2) 1Jede Erhöhung
nach § 14 Absatz
1 wird um 0,2 Prozentpunkte vermindert.
2Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung.
3Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt.
4Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.
2Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung.
3Die Unterschiedsbeträge gegenüber den nicht nach Satz 1 verminderten Erhöhungen werden der Versorgungsrücklage des Bundes zugeführt.
4Die Mittel der Versorgungsrücklage dürfen nur zur Finanzierung der Versorgungsausgaben verwendet werden.
(3) Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 2 und
50 Prozent der Verminderung der
Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3926) werden der Versorgungsrücklage jährlich,
letztmalig in 2031, zugeführt.
(4) Das Nähere, insbesondere die Verwaltung und Anlage
des Sondervermögens, wird durch ein besonderes Gesetz geregelt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026