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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Einem zu
gewinnenden Beamten oder Berufssoldaten kann eine nicht ruhegehaltfähige
Personalgewinnungsprämie gewährt werden,
- 1.
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um einen oder mehrere gleichartige Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können oder
- 2.
-
um sicherzustellen, dass Funktionen in von den obersten Dienstbehörden bestimmten Verwendungsbereichen wahrgenommen werden können.
(2) 1Die Prämie wird
für höchstens 48 Monate gewährt.
2Sie wird in einem Betrag gezahlt.
3Abweichend davon kann die Prämie in Teilbeträgen für mindestens sechs Monate gezahlt werden.
4Nach der Erstgewährung kann die Prämie zweimal wiederholt gewährt werden, wenn – unterstellt, dass der Beamte oder Berufssoldat noch nicht gewonnen wurde – die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 wieder oder immer noch vorlägen.
5Der Gewährungszeitraum endet spätestens mit dem Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 45 Absatz 1 des Soldatengesetzes.
2Sie wird in einem Betrag gezahlt.
3Abweichend davon kann die Prämie in Teilbeträgen für mindestens sechs Monate gezahlt werden.
4Nach der Erstgewährung kann die Prämie zweimal wiederholt gewährt werden, wenn – unterstellt, dass der Beamte oder Berufssoldat noch nicht gewonnen wurde – die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 wieder oder immer noch vorlägen.
5Der Gewährungszeitraum endet spätestens mit dem Erreichen der Altersgrenze nach § 51 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes oder nach § 45 Absatz 1 des Soldatengesetzes.
(3) 1Die Prämie kann
für jeden Monat der erstmaligen Gewährung bis zu 30 Prozent des Grundgehalts
der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen; bei Beamten und Berufssoldaten der
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A ist das jeweilige
Anfangsgrundgehalt zugrunde zu legen.
2Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.
3Bei wiederholter Gewährung der Prämie verringert sich der Höchstbetrag nach Satz 1 erster Halbsatz jeweils um ein Drittel.
2Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.
3Bei wiederholter Gewährung der Prämie verringert sich der Höchstbetrag nach Satz 1 erster Halbsatz jeweils um ein Drittel.
(4) 1Im dringenden
dienstlichen Interesse kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie
gewährt werden, um die Abwanderung eines Beamten oder Berufssoldaten aus dem
Bundesdienst zu verhindern, wenn das Einstellungsangebot eines anderen
Dienstherrn oder eines anderen Arbeitgebers vorliegt.
2Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.
3Die Höhe der Prämie kann für jeden Monat des Gewährungszeitraums bis zu 50 Prozent der Differenz zwischen dem Grundgehalt zum Zeitpunkt der Prämiengewährung und dem Gehalt des Einstellungsangebots, höchstens 75 Prozent des Grundgehalts zum Zeitpunkt der Prämiengewährung, betragen.
2Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 Satz 2 gelten entsprechend.
3Die Höhe der Prämie kann für jeden Monat des Gewährungszeitraums bis zu 50 Prozent der Differenz zwischen dem Grundgehalt zum Zeitpunkt der Prämiengewährung und dem Gehalt des Einstellungsangebots, höchstens 75 Prozent des Grundgehalts zum Zeitpunkt der Prämiengewährung, betragen.
(5) 1Berufssoldaten
kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie auch gewährt werden, um
eine längere als die eingeplante Verweildauer auf dem Dienstposten oder in dem
Verwendungsbereich zu ermöglichen.
2In diesem Fall ist die Prämie nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen.
3Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 Satz 2 gelten entsprechend.
2In diesem Fall ist die Prämie nach Absatz 3 Satz 1 zu bemessen.
3Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 2 und 3 Satz 2 gelten entsprechend.
(6) 1Der Beamte oder
Berufssoldat, dem die Prämie gewährt worden ist, ist verpflichtet, für den
Gewährungszeitraum auf dem jeweiligen Dienstposten zu verbleiben oder eine
Funktion im jeweiligen Verwendungsbereich wahrzunehmen.
2Der Gewährungszeitraum wird durch Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, entsprechend verlängert.
3Wird die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt, ist die Prämie in voller Höhe zurückzuzahlen.
4Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die der Beamte oder Berufssoldat nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt werden kann.
5Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Beamte oder Berufssoldat stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.
2Der Gewährungszeitraum wird durch Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, entsprechend verlängert.
3Wird die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt, ist die Prämie in voller Höhe zurückzuzahlen.
4Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die der Beamte oder Berufssoldat nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt werden kann.
5Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn der Beamte oder Berufssoldat stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.
(7) Die Prämie wird nicht gewährt neben
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einer Prämie für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr nach § 43a,
- 2.
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einer Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit nach § 44, soweit die Personalgewinnungs- oder Personalbindungsprämie die Verpflichtungsprämie nicht übersteigt,
- 3.
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einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland sowie
- 4.
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einer Auslandsverpflichtungsprämie nach § 57 Absatz 1.
(8) Die Ausgaben für die Prämien eines Dienstherrn
dürfen 0,5 Prozent der im jeweiligen Einzelplan veranschlagten jährlichen
Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten
Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht
überschreiten.
(9) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft
die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026