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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Bei
Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im
gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
2Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.
2Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.
(1a) 1Abweichend von
Absatz 1
Satz 1 werden bei einer Teilzeitbeschäftigung
nach § 9
der Arbeitszeitverordnung
oder nach § 9 der
Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung die folgenden Bezüge
entsprechend der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit gewährt:
2§ 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.
- 1.
-
steuerfreie Bezüge,
- 2.
-
Vergütungen und
- 3.
-
Stellen- und Erschwerniszulagen, deren Voraussetzung die tatsächliche Verwendung in dem zulagefähigen Bereich oder die Ausübung der zulageberechtigenden Tätigkeit ist.
2§ 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) gilt entsprechend.
(2) 1Die Bundesregierung
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des
Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden
Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags
zur Besoldung zu regeln.
2Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen.
3Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen.
4Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln.
5Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
2Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 6a ist zu berücksichtigen.
3Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen.
4Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln.
5Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(3) 1Abweichend von
Absatz
2 sowie den §§ 1 und 2 der
Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des
§ 93 Absatz 3 und 4 des
Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach
Absatz
1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20
Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der
Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 6a ist zu berücksichtigen.
2Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen.
3Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3.
4Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
5Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.
2Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen.
3Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt; dies gilt nicht für Stellenzulagen im Sinne von Absatz 1a Satz 1 Nummer 3.
4Absatz 1a Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
5Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.
(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich
zur Besoldung nach Absatz
1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50
Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes
gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der
Teilzeitbeschäftigung zustünde.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026