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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
§ 50b Vergütung
für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in
Bundeswehrkrankenhäusern anchor
(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und
Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen die
Gewährung einer Vergütung für Beamte und Soldaten im Sanitätsdienst in
Bundeswehrkrankenhäusern mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A
zu regeln für Zeiten
- 1.
-
eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit,
- 2.
-
einer Rufbereitschaft,
- 3.
-
einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft.
(2) 1Zeiten eines
Bereitschaftsdienstes werden entsprechend der durchschnittlich anfallenden
tatsächlichen Inanspruchnahme pauschal berücksichtigt.
2Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im Kalendermonat übersteigen, werden zu einem Achtel berücksichtigt.
3Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft werden vollständig berücksichtigt.
4Zeiten einer Tätigkeit, für die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden können, bleiben unberücksichtigt.
2Zeiten einer Rufbereitschaft, die 10 Stunden im Kalendermonat übersteigen, werden zu einem Achtel berücksichtigt.
3Zeiten einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft werden vollständig berücksichtigt.
4Zeiten einer Tätigkeit, für die Gebühren nach der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte berechnet werden können, bleiben unberücksichtigt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026