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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
1Das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem
Bundesministerium der Finanzen in Fällen, in denen die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit gilt, die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten zu
regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen
wird.
2Die Vergütung darf nur für Soldaten in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist.
3Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen.
4Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.
2Die Vergütung darf nur für Soldaten in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach der Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist.
3Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen.
4Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026