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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Gewährung einer Übergangszahlung für Beamte des einfachen
und mittleren Dienstes zu regeln, die nach einer hauptberuflichen Tätigkeit in
der Bundesverwaltung von mindestens einem Jahr vom Arbeitnehmerverhältnis in
das Beamtenverhältnis übernommen worden sind und deren Nettobezüge danach
geringer als die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährten sind.
2Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird.
3Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.
2Eine Übergangszahlung darf nur für Beamte in Laufbahnen vorgesehen werden, in denen der Nachwuchs in erheblichem Umfang aus dem Arbeitnehmerverhältnis gewonnen wird.
3Die Laufbahnen werden in der Rechtsverordnung festgelegt.
(2) 1Die Höhe der
Übergangszahlung ist das Dreizehnfache des Betrages, um den die Nettobezüge
nach der Übernahme in das Beamtenverhältnis geringer sind als die Nettobezüge,
die zuletzt im Arbeitnehmerverhältnis gewährt worden sind, höchstens jedoch
1 533,88 Euro.
2Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt.
3Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind.
4Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.
2Beträgt die Verringerung monatlich bis 5,11 Euro, wird eine Übergangszahlung nicht gewährt.
3Es wird bestimmt, wie die Verringerung der Nettobezüge zu ermitteln ist, insbesondere in welchem Umfang Lohn- und Besoldungsbestandteile in den einzelnen Bereichen bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen sind.
4Die Übergangszahlung ist zurückzuzahlen, wenn der Beamte vor Ablauf eines Jahres aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet und er dies zu vertreten hat.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026