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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) Soldaten mit Dienstbezügen nach der
Bundesbesoldungsordnung A erhalten für tatsächlich geleistete Dienste in den in
§ 30c
Absatz 4 des
Soldatengesetzes genannten Fällen eine Vergütung, soweit
ein über einen dienstfreien Tag im Kalendermonat hinausgehender zeitlicher
Ausgleich nicht gewährt werden kann.
(2) Die Vergütung beträgt 101 Euro für jeden Tag, für
den keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann.
(3) 1Die Vergütung
wird nicht gewährt
- 1.
-
neben Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5,
- 2.
-
für Dienst, der als erzieherische Maßnahme angeordnet worden ist, sowie für Dienst, der während der Vollstreckung von gerichtlicher Freiheitsentziehung, Disziplinararrest oder Ausgangsbeschränkung geleistet worden ist,
- 3.
-
im Spannungs- oder Verteidigungsfall,
- 4.
-
für Dienst im Bereitschaftsfall.
- 1.
-
Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung,
- 2.
-
weitere Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
- 3.
-
dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und laufbahnspezifischen Ausbildungen.
(4) Neben der Vergütung nach Absatz 1 wird keine Vergütung
nach den §§ 50 und
50b
gewährt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026