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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Soldaten, die
Anspruch auf Besoldung oder auf ein Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2 des Soldatengesetzes haben, wird
Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung gewährt;
dies gilt auch während der Zeit einer Beurlaubung nach § 28 Absatz 5 des Soldatengesetzes, sofern die Soldaten
nicht Anspruch auf Familienhilfe nach §
10 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch haben, oder während der Zeit einer
Beurlaubung nach § 28 Absatz 7 oder § 30a Absatz 7
des Soldatengesetzes.
2Soldaten, die wegen der anerkannten Schädigungsfolge im Sinne des Soldatenentschädigungsgesetzes heilbehandlungsbedürftig sind, erhalten für die Behandlung dieser Gesundheitsschädigung Leistungen im Rahmen des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes, wenn diese für die Soldaten günstiger sind; ausgenommen ist die Gewährung von Krankengeld der Soldatenentschädigung nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes.
2Soldaten, die wegen der anerkannten Schädigungsfolge im Sinne des Soldatenentschädigungsgesetzes heilbehandlungsbedürftig sind, erhalten für die Behandlung dieser Gesundheitsschädigung Leistungen im Rahmen des Kapitels 3 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes, wenn diese für die Soldaten günstiger sind; ausgenommen ist die Gewährung von Krankengeld der Soldatenentschädigung nach § 19 des Soldatenentschädigungsgesetzes.
(2) Kann der Anspruch auf unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der
Bundeswehr erfüllt werden, können auf Veranlassung von Ärzten oder Zahnärzten
der Bundeswehr oder im Notfall Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der
Bundeswehr in Anspruch genommen werden.
(3) 1Die
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst grundsätzlich nur
medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen
3Die besonderen Anforderungen an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit der Soldaten sind zu berücksichtigen.
- 1.
-
in Krankheitsfällen,
- 2.
-
zur Vorbeugung gegen Krankheiten oder Behinderungen und zur medizinischen Rehabilitation,
- 3.
-
zur Früherkennung von Krankheiten,
- 4.
-
zur Durchführung von Schutzimpfungen und sonstigen medizinischen Prophylaxemaßnahmen sowie
- 5.
-
bei Schwangerschaft, Entbindung und nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.
3Die besonderen Anforderungen an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienst- und Verwendungsfähigkeit der Soldaten sind zu berücksichtigen.
(4) Kosten für eine künstliche Befruchtung werden in
entsprechender Anwendung des § 27a des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch übernommen.
(5) 1Die
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung umfasst nicht:
- 1.
-
medizinische Maßnahmen, die keine Heilbehandlung darstellen,
- 2.
-
Leistungen von Heilpraktikern.
(6) Bei Pflegebedürftigkeit werden ergänzend zu den
Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Leistungen in derselben Höhe gewährt.
(7) Die näheren Einzelheiten der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung regelt das Bundesministerium der Verteidigung
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und
dem Bundesministerium der Finanzen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
69a: Zur Anwendung vgl. § 6
Satz 2 WSG +++)
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026