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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
§ 74a
Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener
Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf
Lebenspartnerschaften anchor
(1) 1Für Beamte,
Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gelten für die Zeit vom 1. Januar
2009 bis zum 30. Juni 2010 folgende Übergangsregelungen:
- 1.
-
Für den Auslandszuschlag gelten § 55 und die Anlagen VIa bis VIh sowie die Rechtsverordnung nach § 55 Absatz 5 Satz 4 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung entsprechend, soweit sie sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe oder auf den Ehegatten beziehen.
- 2.
-
1Anspruch auf Auslandskinderzuschlag nach § 56 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung haben auch Beamte, Richter und Soldaten, die während dieses Zeitraums Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
- 3.
-
1Für den Mietzuschuss gilt § 57 in der bis zum 30. Juni 2010 geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden Maßgaben entsprechend:
2Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen.
3Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.
(2) 1Für Beamte,
Richter und Soldaten in Lebenspartnerschaften gilt für die Zeit vom 1. Juli
2010 bis zum 24. November 2011 § 54
Absatz 3 in der bis zum 31. Juli 2013
geltenden Fassung, soweit er sich auf den Ehegatten bezieht, mit folgenden
Maßgaben entsprechend:
2Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen.
3Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.
2Der Mietzuschuss wird dem Lebenspartner gezahlt, den die Lebenspartner bestimmen.
3Treffen sie keine Bestimmung, erhält jeder Lebenspartner die Hälfte des Mietzuschusses; § 6 ist nicht anzuwenden.
(3) 1Beamten, Richtern
und Soldaten in Lebenspartnerschaften, die vor dem 1. Januar 2009 einen
Anspruch auf Familienzuschlag geltend gemacht haben, über den noch nicht
abschließend entschieden worden ist, wird der Familienzuschlag rückwirkend
gezahlt.
2Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde.
3Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.
2Die Zahlung erfolgt ab dem Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Anspruch geltend gemacht worden ist, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde.
3Für die Nachzahlung ist die jeweils geltende Fassung der Anlage V anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026