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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Der Wegfall einer
Stellenzulage aus dienstlichen Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder
Soldaten zu vertreten sind, wird ausgeglichen, wenn die Stellenzulage zuvor in
einem Zeitraum von sieben Jahren insgesamt mindestens fünf Jahre zugestanden
hat.
2Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat.
3Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages.
4Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet.
5Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.
2Die Ausgleichszulage wird auf den Betrag festgesetzt, der am Tag vor dem Wegfall zugestanden hat.
3Jeweils nach Ablauf eines Jahres vermindert sich die Ausgleichszulage ab Beginn des Folgemonats um 20 Prozent des nach Satz 2 maßgebenden Betrages.
4Erhöhen sich die Dienstbezüge wegen des Anspruchs auf eine Stellenzulage, wird diese auf die Ausgleichszulage angerechnet.
5Zeiten des Bezugs von Stellenzulagen, die bereits zu einem Anspruch auf eine Ausgleichszulage geführt haben, bleiben für weitere Ausgleichsansprüche unberücksichtigt.
(2) Bestand innerhalb des Zeitraumes nach Absatz 1 Satz
1 ein Anspruch auf mehrere Stellenzulagen für einen
Gesamtzeitraum von mindestens fünf Jahren, ohne dass eine der Stellenzulagen
allein für fünf Jahre zugestanden hat, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die
Stellenzulage mit dem jeweils niedrigsten Betrag ausgeglichen
wird.
(3) Ist eine Stellenzulage infolge einer Versetzung
nach § 28
Absatz 3 des
Bundesbeamtengesetzes weggefallen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass
sich der Zeitraum des Bezugs der Stellenzulage nach Absatz 1
Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 auf zwei Jahre
verkürzt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn
ein Ruhegehaltempfänger erneut in ein Beamten-, Richter- oder
Soldatenverhältnis berufen wird oder wenn im unmittelbaren Zusammenhang mit
einem Verwendungswechsel eine zuvor gewährte Stellenzulage nur noch mit einem
geringeren Betrag zusteht und die jeweilige Zulagenvorschrift keinen
anderweitigen Ausgleich vorsieht.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026