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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Die Beamten,
Richter und Soldaten haben Anspruch auf Besoldung.
2Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird.
3Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.
2Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst des Bundes wirksam wird.
3Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist.
(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des
Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis
ausscheidet, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist.
(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen
vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den
Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt
ist.
(4) 1Die Dienstbezüge
nach § 1
Absatz 2 Nummer
1 bis 3
werden monatlich im Voraus gezahlt.
2Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.
2Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts Anderes bestimmt ist.
(5) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt,
so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
(6) 1Bei der Berechnung
von Bezügen nach § 1 sind
die sich ergebenden Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile
von 0,5 und mehr aufzurunden.
2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt.
3Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.
2Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt.
3Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026