2032:
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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
1Das Bundesministerium
der Verteidigung für seinen Bereich, das Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat im Einvernehmen mit den für die jeweiligen Fachbereiche zuständigen
Bundesministerien für die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
können durch Rechtsverordnung vorsehen, dass an Professoren, die Mittel
privater Dritter für Forschungsvorhaben oder Lehrvorhaben der Hochschule
einwerben und diese Vorhaben durchführen, für die Dauer des Drittmittelflusses
aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage vergeben werden
kann.
2Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrverpflichtung angerechnet wird.
3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.
2Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrverpflichtung angerechnet wird.
3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Befugnis nach Satz 1 auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit durch Rechtsverordnung übertragen; Rechtsverordnungen, die auf Grund der Übertragung vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen werden, bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026