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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1§ 6 in der bis zum 31. Dezember 2019
geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Beamte, Richter oder
Soldat
3Befand sich der Beamte, Richter oder Soldat am 1. Januar 2020 noch in der Arbeitsphase eines in Satz 1 bezeichneten Teilzeitmodells, besteht für die Zeit von Beginn des Teilzeitmodells bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch auf Bezüge nach Maßgabe des § 6 Absatz 1a.
4§ 6 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
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vor dem 31. Dezember 2019 eine Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung oder eine Altersteilzeit im Blockmodell begonnen und
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sich am 1. Januar 2020 bereits in der Freistellungsphase befunden hat.
3Befand sich der Beamte, Richter oder Soldat am 1. Januar 2020 noch in der Arbeitsphase eines in Satz 1 bezeichneten Teilzeitmodells, besteht für die Zeit von Beginn des Teilzeitmodells bis zum 31. Dezember 2019 Anspruch auf Bezüge nach Maßgabe des § 6 Absatz 1a.
4§ 6 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) § 43 Absatz 6 und 7 in der bis zum 31. Dezember 2019
geltenden Fassung ist auf Personalgewinnungszuschläge, die nach § 43 bis zum 31. Dezember 2019
gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
(3) § 43b Absatz 4 in der bis
zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist bei Soldaten, die eine
Verpflichtungsprämie nach § 43b bis zum 31. Dezember 2019
erhalten haben, weiterhin anzuwenden.
(4) § 44 Absatz 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2019
geltenden Fassung ist auf Personalbindungszuschläge, die nach § 44 bis zum 31. Dezember 2019
gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019
geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember
2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026