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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Die
Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer
Mehrarbeitsvergütung (§ 88
des Bundesbeamtengesetzes)
für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung
ausgeglichen wird.
2Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist.
3Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen.
4Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.
2Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist.
3Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen.
4Sie ist unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln; für Teilzeitbeschäftigte können abweichende Regelungen getroffen werden.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum
Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für
Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen
ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie
jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt
wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026