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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Wird einem Beamten
oder Soldaten eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann er eine
Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird.
3Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt werden.
2Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird.
3Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt werden.
(2) 1Die Zulage wird
bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner
Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit
der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden
Besoldungsgruppe, gewährt.
2Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag.
3§ 13 findet keine Anwendung.
2Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag.
3§ 13 findet keine Anwendung.
(3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage
trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste
Dienstbehörde.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026