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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
§ 8 Kürzung der
Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder
überstaatliche Einrichtung anchor
(1) 1Erhält ein Beamter,
Richter oder Soldat aus der Verwendung im öffentlichen Dienst einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung eine Versorgung, werden
seine Dienstbezüge gekürzt.
2Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge.
3Erhält er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt.
4Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.
2Die Kürzung beträgt 1,79375 Prozent für jedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch mindestens 40 Prozent seiner Dienstbezüge.
3Erhält er als Invaliditätspension die Höchstversorgung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, werden die Dienstbezüge um 60 Prozent gekürzt.
4Der Kürzungsbetrag darf die von der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte Versorgung nicht übersteigen.
(2) 1Als Zeit im
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet,
in welcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne Ausübung eines Amtes bei einer
zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch auf
Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und Ruhegehaltsansprüche
erwirbt.
2Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.
2Entsprechendes gilt für Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhegehalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.
(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind das
Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, ruhegehaltfähige Stellenzulagen
und ruhegehaltfähige Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche
Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an
Hochschulen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026