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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) Einem Beamten oder Soldaten kann für seine
Verwendung bei der Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse
liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland eine Prämie
gewährt werden.
(2) 1Die Prämie
beträgt
3Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung.
4Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 kann die Auszahlung halbjährlich erfolgen.
- 1.
-
für eine Verwendung von bis zu sechs Monaten bis zu 3 000 Euro,
- 2.
-
für eine weitere, darüber hinausgehende Verwendung halbjährlich bis zu 1 500 Euro.
3Die Auszahlung erfolgt nach erfolgreichem Abschluss der Verwendung.
4Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 kann die Auszahlung halbjährlich erfolgen.
(3) Die Entscheidung über die Gewährung der Prämie
trifft die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des
Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Beamte auf
Widerruf.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026