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Bundesbesoldungsgesetz – BBesG
(1) 1Der in den
einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat erhält für den
Monat, in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt
worden ist, und für die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag
vor der Versetzung zustanden; Änderungen beim Familienzuschlag sind zu
berücksichtigen.
2Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.
2Aufwandsentschädigungen werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.
(2) 1Bezieht der in den
einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus
einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
(§ 29 Absatz
1) oder eines Verbandes, dessen Mitglieder
öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den Betrag
dieser Einkünfte verringert.
2Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.
3Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle.
2Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.
3Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle.
Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434;
Zuletzt geändert durch Art. 62 Abs. 2 G v.
4.2.2026 I Nr. 33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026