Aktiengesetz – AktG
(1) 1Der Aufsichtsrat
hat bei der Festsetzung der Gesamtbezüge des einzelnen Vorstandsmitglieds
(Gehalt, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte,
Provisionen, anreizorientierte Vergütungszusagen wie zum Beispiel
Aktienbezugsrechte und Nebenleistungen jeder Art) dafür zu sorgen, dass diese
in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des
Vorstandsmitglieds sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche
Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen.
2Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft auszurichten.
3Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben; für außerordentliche Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren.
4Satz 1 gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.
2Die Vergütungsstruktur ist bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige und langfristige Entwicklung der Gesellschaft auszurichten.
3Variable Vergütungsbestandteile sollen daher eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben; für außerordentliche Entwicklungen soll der Aufsichtsrat eine Begrenzungsmöglichkeit vereinbaren.
4Satz 1 gilt sinngemäß für Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art.
(2) 1Verschlechtert
sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung so, dass die
Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft
wäre, so soll der Aufsichtsrat oder im Falle des § 85 Absatz 3 das
Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats die Bezüge auf die angemessene Höhe
herabsetzen.
2Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Satz 1 herabgesetzt werden.
3Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt.
4Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen.
2Ruhegehalt, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art können nur in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden aus der Gesellschaft nach Satz 1 herabgesetzt werden.
3Durch eine Herabsetzung wird der Anstellungsvertrag im übrigen nicht berührt.
4Das Vorstandsmitglied kann jedoch seinen Anstellungsvertrag für den Schluß des nächsten Kalendervierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen kündigen.
(3) Wird über das Vermögen der Gesellschaft das
Insolvenzverfahren eröffnet und kündigt der Insolvenzverwalter den
Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitglieds, so kann es Ersatz für den Schaden,
der ihm durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entsteht, nur für zwei
Jahre seit dem Ablauf des Dienstverhältnisses verlangen.
(4) Die Hauptversammlung kann auf Antrag nach
§ 122
Absatz 2 Satz 1 die nach
§ 87a
Absatz 1 Satz 2 Nummer
1 festgelegte Maximalvergütung
herabsetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026