Aktiengesetz – AktG
(1) 1Ein
Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung
wirksam.
2Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt.
3Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
4Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden.
2Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt.
3Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
4Auf den Beschluß sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden.
(2) 1Ein
Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag wird, wenn der andere
Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ist,
nur wirksam, wenn auch die Hauptversammlung dieser Gesellschaft
zustimmt.
2Für den Beschluß gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 sinngemäß.
2Für den Beschluß gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 sinngemäß.
(3) Der Vertrag bedarf der schriftlichen
Form.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026