Aktiengesetz – AktG
(1) 1Die Satzung kann
nur für den Fall, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt,
bestimmen, daß Beträge aus dem Jahresüberschuß in andere Gewinnrücklagen
einzustellen sind.
2Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden.
3Dabei sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen.
2Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden.
3Dabei sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen.
(2) 1Stellen Vorstand
und Aufsichtsrat den Jahresabschluß fest, so können sie einen Teil des
Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in andere Gewinnrücklagen
einstellen.
2Die Satzung kann Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen.
3Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen, wenn die andere Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden.
4Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
2Die Satzung kann Vorstand und Aufsichtsrat zur Einstellung eines größeren oder kleineren Teils des Jahresüberschusses ermächtigen.
3Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat keine Beträge in andere Gewinnrücklagen einstellen, wenn die andere Gewinnrücklagen die Hälfte des Grundkapitals übersteigen oder soweit sie nach der Einstellung die Hälfte übersteigen würden.
4Absatz 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
(2a) 1Unbeschadet der
Absätze 1 und 2 können Vorstand und Aufsichtsrat den
Eigenkapitalanteil von Wertaufholungen bei Vermögensgegenständen des Anlage-
und Umlaufvermögens in andere Gewinnrücklagen einstellen.
2Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.
2Der Betrag dieser Rücklagen ist in der Bilanz gesondert auszuweisen; er kann auch im Anhang angegeben werden.
(3) 1Die
Hauptversammlung kann im Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns weitere
Beträge in Gewinnrücklagen einstellen oder als Gewinn vortragen.
2Sie kann ferner, wenn die Satzung sie hierzu ermächtigt, auch eine andere Verwendung als nach Satz 1 oder als die Verteilung unter die Aktionäre beschließen.
2Sie kann ferner, wenn die Satzung sie hierzu ermächtigt, auch eine andere Verwendung als nach Satz 1 oder als die Verteilung unter die Aktionäre beschließen.
(4) 1Die Aktionäre
haben Anspruch auf den Bilanzgewinn, soweit er nicht nach Gesetz oder Satzung,
durch Hauptversammlungsbeschluß nach Absatz 3 oder als zusätzlicher Aufwand auf
Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses von der Verteilung unter die Aktionäre
ausgeschlossen ist.
2Der Anspruch ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig.
3In dem Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung kann eine spätere Fälligkeit festgelegt werden.
2Der Anspruch ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag fällig.
3In dem Hauptversammlungsbeschluss oder in der Satzung kann eine spätere Fälligkeit festgelegt werden.
(5) Sofern die Satzung dies vorsieht, kann die
Hauptversammlung auch eine Sachausschüttung beschließen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
58: Zur Anwendung vgl. § 26g AktGEG +++)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026