Aktiengesetz – AktG
(1) Nach rechtskräftiger Zulassung der Klage gemäß
§ 148 sind der Antrag auf
Zulassung und die Verfahrensbeendigung von der börsennotierten Gesellschaft
unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen.
(2) 1Die
Bekanntmachung der Verfahrensbeendigung hat deren Art, alle mit ihr im
Zusammenhang stehenden Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden im
vollständigen Wortlaut sowie die Namen der Beteiligten zu enthalten.
2Etwaige Leistungen der Gesellschaft und ihr zurechenbare Leistungen Dritter sind gesondert zu beschreiben und hervorzuheben.
3Die vollständige Bekanntmachung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für alle Leistungspflichten.
4Die Wirksamkeit von verfahrensbeendigenden Prozesshandlungen bleibt hiervon unberührt.
5Trotz Unwirksamkeit bewirkte Leistungen können zurückgefordert werden.
2Etwaige Leistungen der Gesellschaft und ihr zurechenbare Leistungen Dritter sind gesondert zu beschreiben und hervorzuheben.
3Die vollständige Bekanntmachung ist Wirksamkeitsvoraussetzung für alle Leistungspflichten.
4Die Wirksamkeit von verfahrensbeendigenden Prozesshandlungen bleibt hiervon unberührt.
5Trotz Unwirksamkeit bewirkte Leistungen können zurückgefordert werden.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend
für Vereinbarungen, die zur Vermeidung eines Prozesses geschlossen
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026