Aktiengesetz – AktG
(1) 1Erhebt ein
Aktionär, der Vorstand oder ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses gegen
die Gesellschaft, so finden
§ 246 Abs. 2,
Abs. 3 Satz 1
bis 5,
Abs. 4,
§§ 246a, 247, 248 und 248a entsprechende Anwendung.
2Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.
3Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.
2Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.
3Schafft der Hauptversammlungsbeschluss Voraussetzungen für eine Umwandlung nach § 1 des Umwandlungsgesetzes und ist der Umwandlungsbeschluss eingetragen, so gilt § 20 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes für den Hauptversammlungsbeschluss entsprechend.
(2) 1Mehrere
Nichtigkeitsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu
verbinden.
2Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.
2Nichtigkeits- und Anfechtungsprozesse können verbunden werden.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026