Aktiengesetz – AktG
(1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gewähren mit
Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktionär aus der Aktie zustehenden
Rechte.
(2) 1Ist der Vorzug
nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht
vollständig gezahlt und im nächsten Jahr nicht neben dem vollen Vorzug für
dieses Jahr nachgezahlt, so haben die Aktionäre das Stimmrecht, bis die
Rückstände gezahlt sind.
2Ist der Vorzug nicht nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt, so haben die Vorzugsaktionäre das Stimmrecht, bis der Vorzug in einem Jahr vollständig gezahlt ist.
3Solange das Stimmrecht besteht, sind die Vorzugsaktien auch bei der Berechnung einer nach Gesetz oder Satzung erforderlichen Kapitalmehrheit zu berücksichtigen.
2Ist der Vorzug nicht nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollständig gezahlt, so haben die Vorzugsaktionäre das Stimmrecht, bis der Vorzug in einem Jahr vollständig gezahlt ist.
3Solange das Stimmrecht besteht, sind die Vorzugsaktien auch bei der Berechnung einer nach Gesetz oder Satzung erforderlichen Kapitalmehrheit zu berücksichtigen.
(3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt,
entsteht dadurch, dass der nachzuzahlende Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht
oder nicht vollständig gezahlt wird, noch kein durch spätere Beschlüsse über
die Gewinnverteilung bedingter Anspruch auf den rückständigen
Vorzugsbetrag.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026