Aktiengesetz – AktG
(1) 1Sollen Aktionäre
Einlagen machen, die nicht durch Einzahlung des Ausgabebetrags der Aktien zu
leisten sind (Sacheinlagen), oder soll die Gesellschaft vorhandene oder
herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände übernehmen
(Sachübernahmen), so müssen in der Satzung festgesetzt werden der Gegenstand
der Sacheinlage oder der Sachübernahme, die Person, von der die Gesellschaft
den Gegenstand erwirbt, und der Nennbetrag, bei Stückaktien die Zahl der bei
der Sacheinlage zu gewährenden Aktien oder die bei der Sachübernahme zu
gewährende Vergütung.
2Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage.
2Soll die Gesellschaft einen Vermögensgegenstand übernehmen, für den eine Vergütung gewährt wird, die auf die Einlage eines Aktionärs angerechnet werden soll, so gilt dies als Sacheinlage.
(2) Sacheinlagen oder Sachübernahmen können nur
Vermögensgegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist;
Verpflichtungen zu Dienstleistungen können nicht Sacheinlagen oder
Sachübernahmen sein.
(3) 1Ist eine
Geldeinlage eines Aktionärs bei wirtschaftlicher Betrachtung und auf Grund
einer im Zusammenhang mit der Übernahme der Geldeinlage getroffenen Abrede
vollständig oder teilweise als Sacheinlage zu bewerten (verdeckte Sacheinlage),
so befreit dies den Aktionär nicht von seiner Einlageverpflichtung.
2Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam.
3Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet.
4Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
5Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.
2Jedoch sind die Verträge über die Sacheinlage und die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung nicht unwirksam.
3Auf die fortbestehende Geldeinlagepflicht des Aktionärs wird der Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister oder im Zeitpunkt seiner Überlassung an die Gesellschaft, falls diese später erfolgt, angerechnet.
4Die Anrechnung erfolgt nicht vor Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister.
5Die Beweislast für die Werthaltigkeit des Vermögensgegenstandes trägt der Aktionär.
(4) 1Ist vor der
Einlage eine Leistung an den Aktionär vereinbart worden, die wirtschaftlich
einer Rückzahlung der Einlage entspricht und die nicht als verdeckte
Sacheinlage im Sinne von Absatz
3 zu beurteilen ist, so befreit dies den Aktionär von
seiner Einlageverpflichtung nur dann, wenn die Leistung durch einen
vollwertigen Rückgewähranspruch gedeckt ist, der jederzeit fällig ist oder
durch fristlose Kündigung durch die Gesellschaft fällig werden kann.
2Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 37 anzugeben.
2Eine solche Leistung oder die Vereinbarung einer solchen Leistung ist in der Anmeldung nach § 37 anzugeben.
(5) Für die Änderung rechtswirksam getroffener
Festsetzungen gilt § 26 Abs.
4, für die Beseitigung der Satzungsbestimmungen
§ 26 Abs.
5.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026