Aktiengesetz – AktG
(1) 1Der Vorstand der
Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrages sowie den
Namen des anderen Vertragsteils zur Eintragung in das Handelsregister
anzumelden; beim Bestehen einer Vielzahl von Teilgewinnabführungsverträgen kann
anstelle des Namens des anderen Vertragsteils auch eine andere Bezeichnung
eingetragen werden, die den jeweiligen Teilgewinnabführungsvertrag konkret
bestimmt.
2Der Anmeldung sind der Vertrag sowie, wenn er nur mit Zustimmung der Hauptversammlung des anderen Vertragsteils wirksam wird, die Niederschrift dieses Beschlusses und ihre Anlagen in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
2Der Anmeldung sind der Vertrag sowie, wenn er nur mit Zustimmung der Hauptversammlung des anderen Vertragsteils wirksam wird, die Niederschrift dieses Beschlusses und ihre Anlagen in Urschrift, Ausfertigung oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
(2) Der Vertrag wird erst wirksam, wenn sein Bestehen
in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden
ist.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026