Aktiengesetz – AktG
(1) Die gesetzlichen Vorschriften über die Bildung
einer gesetzlichen Rücklage, über ihre Verwendung und über die Einstellung von
Beträgen in die gesetzliche Rücklage sind auf eingegliederte Gesellschaften
nicht anzuwenden.
(2) 1Auf einen
Gewinnabführungsvertrag, eine Gewinngemeinschaft oder einen
Teilgewinnabführungsvertrag zwischen der eingegliederten Gesellschaft und der
Hauptgesellschaft sind die
§§ 293
bis 296, 298 bis 303 nicht anzuwenden.
2Der Vertrag, seine Änderung und seine Aufhebung bedürfen der schriftlichen Form.
3Als Gewinn kann höchstens der ohne die Gewinnabführung entstehende Bilanzgewinn abgeführt werden.
4Der Vertrag endet spätestens zum Ende des Geschäftsjahrs, in dem die Eingliederung endet.
2Der Vertrag, seine Änderung und seine Aufhebung bedürfen der schriftlichen Form.
3Als Gewinn kann höchstens der ohne die Gewinnabführung entstehende Bilanzgewinn abgeführt werden.
4Der Vertrag endet spätestens zum Ende des Geschäftsjahrs, in dem die Eingliederung endet.
(3) Die Hauptgesellschaft ist verpflichtet, jeden bei
der eingegliederten Gesellschaft sonst entstehenden Bilanzverlust
auszugleichen, soweit dieser den Betrag der Kapitalrücklagen und der
Gewinnrücklagen übersteigt.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
33
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026