Aktiengesetz – AktG
(1) 1Unternehmensverträge sind Verträge, durch die
eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer
Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder
sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen
(Gewinnabführungsvertrag).
2Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.
2Als Vertrag über die Abführung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es übernimmt, ihr Unternehmen für Rechnung eines anderen Unternehmens zu führen.
(2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht
abhängig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne daß dadurch eines
von ihnen von einem anderen vertragschließenden Unternehmen abhängig wird, so
ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.
(3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines
Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß
gegen die §§
57, 58 und 60.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026