Aktiengesetz – AktG
(1) Die Hauptversammlung kann eine Erhöhung des
Grundkapitals beschließen, die nur so weit durchgeführt werden soll, wie von
einem Umtausch- oder Bezugsrecht Gebrauch gemacht wird, das die Gesellschaft
hat oder auf die neuen Aktien (Bezugsaktien) einräumt (bedingte
Kapitalerhöhung).
(2) 1Die bedingte
Kapitalerhöhung soll nur zu folgenden Zwecken beschlossen werden:
- 1.
-
zur Gewährung von Umtausch- oder Bezugsrechten auf Grund von Wandelschuldverschreibungen;
- 2.
-
zur Vorbereitung des Zusammenschlusses mehrerer Unternehmen;
- 3.
-
zur Gewährung von Bezugsrechten an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung der Gesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens im Wege des Zustimmungs- oder Ermächtigungsbeschlusses.
(3) 1Der Nennbetrag
des bedingten Kapitals darf sechzig vom Hundert und der Nennbetrag des
nach
3Satz 1 gilt nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz 2 Nummer 1, die nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zu ermöglichen, zu dem sie für den Fall ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder zum Zweck der Abwendung einer Überschuldung berechtigt ist.
4Ist die Gesellschaft ein Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, gilt Satz 1 ferner nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz 2 Nummer 1, die zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zur Erfüllung bankaufsichtsrechtlicher oder zum Zweck der Restrukturierung oder Abwicklung erlassener Anforderungen zu ermöglichen.
5Eine Anrechnung von bedingtem Kapital, auf das Satz 3 oder Satz 4 Anwendung findet, auf sonstiges bedingtes Kapital erfolgt nicht.
- 1.
-
Absatz 2 Nummer 1 beschlossenen Kapitals die Hälfte,
- 2.
-
Absatz 2 Nummer 3 beschlossenen Kapitals zwanzig vom Hundert
3Satz 1 gilt nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz 2 Nummer 1, die nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zu ermöglichen, zu dem sie für den Fall ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder zum Zweck der Abwendung einer Überschuldung berechtigt ist.
4Ist die Gesellschaft ein Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, gilt Satz 1 ferner nicht für eine bedingte Kapitalerhöhung nach Absatz 2 Nummer 1, die zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft einen Umtausch zur Erfüllung bankaufsichtsrechtlicher oder zum Zweck der Restrukturierung oder Abwicklung erlassener Anforderungen zu ermöglichen.
5Eine Anrechnung von bedingtem Kapital, auf das Satz 3 oder Satz 4 Anwendung findet, auf sonstiges bedingtes Kapital erfolgt nicht.
(4) Ein Beschluß der Hauptversammlung, der dem
Beschluß über die bedingte Kapitalerhöhung entgegensteht, ist
nichtig.
(5) Die folgenden Vorschriften über das Bezugsrecht
gelten sinngemäß für das Umtauschrecht.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026