Aktiengesetz – AktG
(1) 1Verträge der
Gesellschaft mit Gründern oder mit mehr als 10 vom Hundert des Grundkapitals an
der Gesellschaft beteiligten Aktionären, nach denen sie vorhandene oder
herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände für eine den zehnten
Teil des Grundkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, und die in den
ersten zwei Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister
geschlossen werden, werden nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und durch
Eintragung in das Handelsregister wirksam.
2Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung unwirksam.
2Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung unwirksam.
(2) 1Ein Vertrag nach
Absatz
1 bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht eine andere
Form vorgeschrieben ist.
2Er ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen.
3Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen.
4Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist.
5In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen.
6Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern.
7Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
2Er ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen.
3Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen.
4Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist.
5In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen.
6Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern.
7Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
(3) 1Vor der
Beschlußfassung der Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen
und einen schriftlichen Bericht zu erstatten (Nachgründungsbericht).
2Für den Nachgründungsbericht gilt sinngemäß § 32 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht.
2Für den Nachgründungsbericht gilt sinngemäß § 32 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht.
(4) 1Außerdem hat vor
der Beschlußfassung eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer
stattzufinden.
2§ 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 über die Gründungsprüfung gelten sinngemäß.
3Unter den Voraussetzungen des § 33a kann von einer Prüfung durch Gründungsprüfer abgesehen werden.
2§ 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 über die Gründungsprüfung gelten sinngemäß.
3Unter den Voraussetzungen des § 33a kann von einer Prüfung durch Gründungsprüfer abgesehen werden.
(5) 1Der Beschluß der
Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der
Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt.
2Wird der Vertrag im ersten Jahr nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen, so müssen außerdem die Anteile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein Viertel des gesamten Grundkapitals erreichen.
3Die Satzung kann an Stelle dieser Mehrheiten größere Kapitalmehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen.
2Wird der Vertrag im ersten Jahr nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen, so müssen außerdem die Anteile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein Viertel des gesamten Grundkapitals erreichen.
3Die Satzung kann an Stelle dieser Mehrheiten größere Kapitalmehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen.
(6) 1Nach Zustimmung
der Hauptversammlung hat der Vorstand den Vertrag zur Eintragung in das
Handelsregister anzumelden.
2Der Anmeldung ist der Vertrag mit dem Nachgründungsbericht und dem Bericht der Gründungsprüfer mit den urkundlichen Unterlagen beizufügen.
3Wird nach Absatz 4 Satz 3 von einer externen Gründungsprüfung abgesehen, gilt § 37a entsprechend.
2Der Anmeldung ist der Vertrag mit dem Nachgründungsbericht und dem Bericht der Gründungsprüfer mit den urkundlichen Unterlagen beizufügen.
3Wird nach Absatz 4 Satz 3 von einer externen Gründungsprüfung abgesehen, gilt § 37a entsprechend.
(7) 1Bestehen gegen die
Eintragung Bedenken, weil die Gründungsprüfer erklären oder weil es
offensichtlich ist, daß der Nachgründungsbericht unrichtig oder unvollständig
ist oder den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht oder daß die für die zu
erwerbenden Vermögensgegenstände gewährte Vergütung unangemessen hoch ist, so
kann das Gericht die Eintragung ablehnen.
2Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.
2Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.
(8) Einzutragen sind der Tag des Vertragsschlusses und
der Zustimmung der Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der
Gesellschaft.
(9) Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der
Erwerb der Vermögensgegenstände im Rahmen der laufenden Geschäfte der
Gesellschaft, in der Zwangsvollstreckung oder an der Börse
erfolgt.
(10) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026