Aktiengesetz – AktG
(1) 1Unternehmensverträge sind ferner Verträge, durch
die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien
- 1.
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sich verpflichtet, ihren Gewinn oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil mit dem Gewinn anderer Unternehmen oder einzelner Betriebe anderer Unternehmen zur Aufteilung eines gemeinschaftlichen Gewinns zusammenzulegen (Gewinngemeinschaft),
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sich verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil an einen anderen abzuführen (Teilgewinnabführungsvertrag),
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den Betrieb ihres Unternehmens einem anderen verpachtet oder sonst überläßt (Betriebspachtvertrag, Betriebsüberlassungsvertrag).
(2) Ein Vertrag über eine Gewinnbeteiligung mit
Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat oder mit einzelnen Arbeitnehmern der
Gesellschaft sowie eine Abrede über eine Gewinnbeteiligung im Rahmen von
Verträgen des laufenden Geschäftsverkehrs oder Lizenzverträgen ist kein
Teilgewinnabführungsvertrag.
(3) 1Ein
Betriebspacht- oder Betriebsüberlassungsvertrag und der Beschluß, durch den die
Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat, sind nicht deshalb nichtig, weil
der Vertrag gegen die §§
57, 58 und 60 verstößt.
2Satz 1 schließt die Anfechtung des Beschlusses wegen dieses Verstoßes nicht aus.
2Satz 1 schließt die Anfechtung des Beschlusses wegen dieses Verstoßes nicht aus.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026