Aktiengesetz – AktG
(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns
kann außer nach § 243
auch angefochten werden, wenn die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn Beträge
in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt, die nicht nach Gesetz
oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl
die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei vernünftiger kaufmännischer
Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der
Gesellschaft für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen
Notwendigkeiten übersehbaren Zeitraum zu sichern und dadurch unter die
Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals
abzüglich von noch nicht eingeforderten Einlagen verteilt werden
kann.
(2) 1Für die
Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247
bis
248a.
2Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
3Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.
2Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
3Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.2.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026