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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) Anmeldung und Rücknahme sind in Textform gegenüber
dem Bundesamt für Justiz zu erklären.
(2) 1Wird die Anmeldung
oder die Rücknahme durch einen Rechtsanwalt erklärt, muss für die Erklärung das
vom Bundesamt für Justiz hierfür elektronisch bereitgestellte Formular genutzt
werden.
2Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung in Textform zulässig.
3Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung des Bundesamts für Justiz ist die Erklärung mittels des elektronisch bereitgestellten Formulars nachzuholen.
4§ 703 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so ist die Übermittlung in Textform zulässig.
3Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung des Bundesamts für Justiz ist die Erklärung mittels des elektronisch bereitgestellten Formulars nachzuholen.
4§ 703 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Erklärung des Austritts aus
einem Vergleich entsprechend anzuwenden.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026