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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) Hat ein Verbraucher vor der Bekanntgabe der
Verbandsklage im Verbandsklageregister eine Klage gegen den Unternehmer
erhoben, die die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse oder Feststellungsziele und
den Lebenssachverhalt der Verbandsklage betrifft, und meldet er seinen Anspruch
oder sein Rechtsverhältnis zum Verbandsklageregister an, so setzt das Gericht
das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verbandsklage oder
bis zur sonstigen Erledigung der Verbandsklage oder bis zur wirksamen Rücknahme
der Anmeldung zum Verbandsklageregister aus.
(2) Während der Rechtshängigkeit der Verbandsklage
kann ein angemeldeter Verbraucher gegen den Unternehmer keine Klage erheben,
deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Ansprüche oder
dieselben Feststellungsziele betrifft.
(3) 1Rechtskräftige
Urteile über Verbandsklagen binden ein zur Entscheidung eines Rechtsstreits
zwischen einem angemeldeten Verbraucher und dem verklagten Unternehmer
berufenes Gericht, soweit dessen Entscheidung den Lebenssachverhalt der
Verbandsklage und einen mit der Abhilfeklage geltend gemachten Anspruch oder
ein mit der Musterfeststellungsklage geltend gemachtes Feststellungsziel
betrifft.
2Satz 1 gilt nicht für Abhilfeendurteile nach § 18.
2Satz 1 gilt nicht für Abhilfeendurteile nach § 18.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026