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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) 1Die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers hindert die
Durchführung des Umsetzungsverfahrens nicht.
2Auf Antrag des Sachwalters wird das Umsetzungsverfahren zwecks Klärung möglicher Insolvenzanfechtungsansprüche auf Rückzahlung der nach § 24 gezahlten Beträge ausgesetzt oder, sofern nach Einschätzung des Sachwalters ein Anfechtungsanspruch besteht und dieser nicht offensichtlich unbegründet ist, eingestellt.
3Das Umsetzungsverfahren ist auch einzustellen, wenn zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung lediglich ein Teil der nach § 24 zu leistenden Zahlungen erbracht ist.
2Auf Antrag des Sachwalters wird das Umsetzungsverfahren zwecks Klärung möglicher Insolvenzanfechtungsansprüche auf Rückzahlung der nach § 24 gezahlten Beträge ausgesetzt oder, sofern nach Einschätzung des Sachwalters ein Anfechtungsanspruch besteht und dieser nicht offensichtlich unbegründet ist, eingestellt.
3Das Umsetzungsverfahren ist auch einzustellen, wenn zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung lediglich ein Teil der nach § 24 zu leistenden Zahlungen erbracht ist.
(2) 1Wird das
Umsetzungsverfahren eingestellt, sind alle nach § 24 erfolgten Zahlungen an die
Insolvenzmasse zurückzugewähren.
2Die zurückzugewährenden Zahlungen gelten als auf den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag (§ 18 Absatz 1 Nummer 3) und den kollektiven Gesamtbetrag (§ 18 Absatz 2) in dem Verhältnis geleistet, in dem beide Beträge zueinander stehen.
2Die zurückzugewährenden Zahlungen gelten als auf den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag (§ 18 Absatz 1 Nummer 3) und den kollektiven Gesamtbetrag (§ 18 Absatz 2) in dem Verhältnis geleistet, in dem beide Beträge zueinander stehen.
(3) 1Der auf den
kollektiven Gesamtbetrag entfallende Teil der nach Absatz 2 an die Masse
zurückgewährten Zahlungen bildet eine Sondermasse zur Befriedigung derjenigen
Verbraucher, die im Rahmen des Umsetzungsverfahrens einen berechtigten
Zahlungsanspruch gehabt hätten; dies gilt nicht für Zahlungen, die der
Insolvenzanfechtung unterliegen.
2Zur Verwaltung und Verteilung der Sondermasse ist der Sachwalter zum Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen.
2Zur Verwaltung und Verteilung der Sondermasse ist der Sachwalter zum Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen.
(4) § 11
Absatz 3 gilt auch im Verhältnis zu allen
Insolvenzgläubigern.
(5) 1Werden die in
einem Abhilfegrundurteil ausgeurteilten Ansprüche in einen
Restrukturierungsplan nach dem Unternehmensstabilisierungs- und
-restrukturierungsgesetz einbezogen, so ist für die betroffenen
Anspruchsinhaber im Restrukturierungsplan eine eigenständige Gruppe zu
bilden.
2Die Abwicklung der durch den Plan gestalteten Verbraucherforderungen ist dem Restrukturierungsbeauftragten zu übertragen.
2Die Abwicklung der durch den Plan gestalteten Verbraucherforderungen ist dem Restrukturierungsbeauftragten zu übertragen.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026