Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten – VDuG

(1) ¹Zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreits können die Parteien einen gerichtlichen Vergleich auch mit Wirkung für die im Verbandsklageregister angemeldeten Verbraucher schließen.
²Der gerichtliche Vergleich kann nicht vor Ablauf des in § 46 Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkts geschlossen werden.

(2) ¹Der Vergleich bedarf der Genehmigung des Gerichts.
²Das Gericht genehmigt den Vergleich durch Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstands, insbesondere der Interessen der betroffenen Verbraucher, als angemessene gütliche Beilegung des Rechtsstreits erachtet.
³Andernfalls lehnt das Gericht die Genehmigung des Vergleichs durch Beschluss ab.