Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG

§ 30 Gerichtliche Aufsicht; Zwangsmittel gegen den Sachwalter anchor

(1) Der Sachwalter untersteht der Aufsicht des Gerichts.

(2) ¹Das Gericht kann dem Sachwalter zur Durchführung des Umsetzungsverfahrens Fristen setzen.
²Es kann vom Sachwalter jederzeit Zwischenberichte über den Stand des Umsetzungsverfahrens anfordern, insbesondere Auskunft darüber verlangen,

1.: auf welche Art und Weise der Sachwalter die von Verbrauchern zu erbringenden Berechtigungsnachweise prüft und
2.: welche von Verbrauchern geltend gemachten Ansprüche der Sachwalter in welcher Höhe bereits erfüllt hat.

³Das Gericht kann dem Sachwalter Fristen zur Übermittlung von Zwischenberichten setzen.

(3) ¹Erfüllt der Sachwalter die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Pflichten nicht, so kann das Gericht nach vorheriger Androhung ein Zwangsgeld gegen ihn festsetzen.
²Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen.
³Nach vorheriger Androhung kann das Gericht den Sachwalter aus wichtigem Grund entlassen.

Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr. 240

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026