Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG

§ 46 Anmeldung von Ansprüchen; Rücknahme der Anmeldung anchor

(1) ¹Verbraucher können Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die Gegenstand einer Verbandsklage sind, bis zum Ablauf von drei Wochen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung zur Eintragung in das Verbandsklageregister anmelden.
²§ 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

(2) ¹Die Anmeldung ist nur wirksam, wenn sie frist- und formgerecht erfolgt und folgende Angaben enthält:

1.: Name und Anschrift des Verbrauchers,
2.: Angabe, ob die Anmeldung als kleines Unternehmen im Sinne des § 1 Absatz 2 erfolgt,
3.: Bezeichnung des Gerichts und Aktenzeichen,
4.: Bezeichnung des Beklagten,
5.: Gegenstand und Grund des Anspruchs oder des Rechtsverhältnisses des Verbrauchers,
6.: Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben.

¹Wird ein Zahlungsanspruch angemeldet, so soll die Anmeldung auch Angaben zur Höhe dieses Anspruchs enthalten.

(3) Die Angaben der wirksamen Anmeldung werden ohne inhaltliche Prüfung in das Verbandsklageregister eingetragen.

(4) ¹Die Anmeldung kann bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt zurückgenommen werden.
²§ 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr. 240

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026