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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) Ordnet das Gericht die Vorlage einer Urkunde oder
sonstiger Unterlagen (§ 142
der Zivilprozessordnung), die
Vorlage von Akten (§ 143
der Zivilprozessordnung) oder
die Vorlage eines Gegenstandes (§
144 der
Zivilprozessordnung) an, so kann es der vorlagepflichtigen
Partei für den Fall, dass diese der Anordnung nicht nachkommt, die Festsetzung
eines Ordnungsgelds in Höhe von bis zu 250 000 Euro androhen.
(2) 1Kommt die
vorlagepflichtige Partei der gerichtlichen Anordnung trotz Androhung eines
Ordnungsgelds nicht nach, so ist das angedrohte Ordnungsgeld durch Beschluss
festzusetzen.
2Das Ordnungsgeld kann erneut festgesetzt werden, wenn die vorlagepflichtige Partei der gerichtlichen Anordnung wiederholt nicht nachkommt.
2Das Ordnungsgeld kann erneut festgesetzt werden, wenn die vorlagepflichtige Partei der gerichtlichen Anordnung wiederholt nicht nachkommt.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026