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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) 1Der Sachwalter
errichtet einen Umsetzungsfonds.
2In diesen sind der vorläufig festgesetzte Kostenbetrag und gegebenenfalls der kollektive Gesamtbetrag sowie gegebenenfalls dessen Erhöhung einzuzahlen.
2In diesen sind der vorläufig festgesetzte Kostenbetrag und gegebenenfalls der kollektive Gesamtbetrag sowie gegebenenfalls dessen Erhöhung einzuzahlen.
(2) 1Der
Umsetzungsfonds ist vom Vermögen des Sachwalters getrennt zu führen.
2Der Sachwalter verwaltet den Umsetzungsfonds und verfügt über ihn.
2Der Sachwalter verwaltet den Umsetzungsfonds und verfügt über ihn.
(3) 1Berechtigte
Ansprüche von Verbrauchern auf Zahlung erfüllt der Sachwalter unmittelbar durch
Zahlung aus dem Umsetzungsfonds.
2Beträge zur Begleichung von Kosten des Umsetzungsverfahrens und Vorschüsse darf der Sachwalter dem Umsetzungsfonds nur nach Anordnung des Gerichts entnehmen.
3Diese Entnahmen dürfen in ihrer Gesamtsumme den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag nicht übersteigen.
2Beträge zur Begleichung von Kosten des Umsetzungsverfahrens und Vorschüsse darf der Sachwalter dem Umsetzungsfonds nur nach Anordnung des Gerichts entnehmen.
3Diese Entnahmen dürfen in ihrer Gesamtsumme den vorläufig festgesetzten Kostenbetrag nicht übersteigen.
(4) Die Gelder des Umsetzungsfonds unterliegen nicht
der Pfändung.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026