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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) Der Unternehmer kann Einwendungen, die den vom
Verbraucher im Verbandsklageverfahren geltend gemachten Anspruch selbst
betreffen, im Wege der Klage geltend machen, soweit er die Gründe, auf denen
sie beruhen, vor dem Prozessgericht des Abhilfeverfahrens oder im
Widerspruchsverfahren nach §
28 nicht hätte geltend machen können.
(2) 1Der
Herausgabeanspruch des Unternehmers gegen den Verbraucher bestimmt sich nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe der
ungerechtfertigten Bereicherung.
2§ 818 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
3Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen neun Monaten nach Leistung an den Verbraucher diesem gegenüber schriftlich geltend gemacht wird.
2§ 818 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.
3Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen neun Monaten nach Leistung an den Verbraucher diesem gegenüber schriftlich geltend gemacht wird.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026