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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) 1Kommt der
Unternehmer einer Aufforderung des Sachwalters zur Erfüllung eines Anspruchs
eines Verbrauchers, der auf eine andere vertretbare Handlung als Zahlung oder
auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet ist, nicht fristgerecht nach, so
kann das Gericht auf Antrag des Sachwalters anordnen, dass der Unternehmer
durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,
durch Zwangshaft zur Vornahme der anderen vertretbaren Handlung oder der nicht
vertretbaren Handlung anzuhalten sei.
2Für die Zwecke der Vollstreckung der Zwangsmittel tritt der Sachwalter an die Stelle des Gläubigers.
2Für die Zwecke der Vollstreckung der Zwangsmittel tritt der Sachwalter an die Stelle des Gläubigers.
(2) 1Auf andere
vertretbare Handlungen als Zahlung ist §
888 der
Zivilprozessordnung mit Ausnahme seines Absatzes 1 Satz
1 entsprechend anzuwenden; § 887 Absatz 1 und 2 der
Zivilprozessordnung ist auf solche Handlungen nicht
anzuwenden.
2Auf nicht vertretbare Handlungen ist § 888 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
2Auf nicht vertretbare Handlungen ist § 888 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026