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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) Der Sachwalter teilt dem betroffenen Verbraucher
und dem Unternehmer in Textform mit, ob sich ein Anspruch nach Prüfung ganz
oder teilweise als berechtigt erweist.
(2) 1Der betroffene
Verbraucher und der Unternehmer können vorbehaltlich einer Entscheidung nach
§ 18 Absatz
3 binnen vier Wochen nach Zugang der Mitteilung des
Sachwalters widersprechen.
2Der Widerspruch ist in Textform an den Sachwalter zu richten und zu begründen.
2Der Widerspruch ist in Textform an den Sachwalter zu richten und zu begründen.
(3) Der Sachwalter übermittelt dem betroffenen
Verbraucher und dem Unternehmer seine Entscheidung über den Widerspruch in
Textform.
(4) 1Der betroffene
Verbraucher und der Unternehmer können bei dem Prozessgericht des
Abhilfeverfahrens binnen zwei Wochen nach Zugang der Widerspruchsentscheidung
des Sachwalters eine gerichtliche Entscheidung über den Widerspruch beantragen,
soweit sie durch die Widerspruchsentscheidung des Sachwalters beschwert
sind.
2Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
3Es kann die Entscheidung auf einen Einzelrichter übertragen.
4Die Entscheidung kann im schriftlichen Verfahren nach Anhörung des betroffenen Verbrauchers und des Unternehmers ergehen.
5§ 78 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
6Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
2Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
3Es kann die Entscheidung auf einen Einzelrichter übertragen.
4Die Entscheidung kann im schriftlichen Verfahren nach Anhörung des betroffenen Verbrauchers und des Unternehmers ergehen.
5§ 78 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
6Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026