310:
>
>
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) 1Nach der
Verkündung des Abhilfegrundurteils soll das Gericht die Parteien auffordern,
einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Umsetzung des Abhilfegrundurteils
zu unterbreiten.
2Das Gericht kann den Parteien eine Frist zur Unterbreitung des Vergleichsvorschlags setzen.
3Auf Antrag einer Partei und mit Zustimmung der Gegenpartei kann das Gericht diese Frist verlängern.
4Die §§ 9 und 10 sind entsprechend anzuwenden.
2Das Gericht kann den Parteien eine Frist zur Unterbreitung des Vergleichsvorschlags setzen.
3Auf Antrag einer Partei und mit Zustimmung der Gegenpartei kann das Gericht diese Frist verlängern.
4Die §§ 9 und 10 sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Wird das
Abhilfeverfahren nicht durch wirksamen Vergleich beendet und ist das
Abhilfegrundurteil rechtskräftig, so setzt das Gericht das Abhilfeverfahren
fort.
2Es entscheidet durch Abhilfeendurteil.
2Es entscheidet durch Abhilfeendurteil.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
240
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026