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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) 1Auf
Verbandsklageverfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung
anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
2Auf das Verfahren vor den Oberlandesgerichten sind dabei die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
2Auf das Verfahren vor den Oberlandesgerichten sind dabei die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(2) Die
§§ 66
bis 74 der Zivilprozessordnung sind nicht
anzuwenden im Verhältnis zwischen den Parteien der Verbandsklage und denjenigen
Verbrauchern, die
- 1.
-
einen Anspruch oder ein Rechtsverhältnis zum Verbandsklageregister angemeldet haben oder
- 2.
-
behaupten, entweder einen Anspruch gegen den verklagten Unternehmer zu haben oder von ihm in Anspruch genommen zu werden oder zu ihm in einem Rechtsverhältnis zu stehen.
(3) § 128 Absatz 2
sowie die §§ 306 und
307 Satz
2 der
Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden.
(4) Ein Urteil oder Abhilfegrundurteil ergeht nicht
vor Ablauf von sechs Wochen nach dem Schluss der mündlichen
Verhandlung.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026