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Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz – VDuG
(1) 1In bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche und Rechtsverhältnisse einer Vielzahl von
Verbrauchern gegen einen Unternehmer betreffen, können klageberechtigte Stellen
folgende Verbandsklagen gegen Unternehmer erheben:
- 1.
-
Abhilfeklagen und
- 2.
-
Musterfeststellungsklagen.
(2) 1Kleine Unternehmen
gelten als Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes.
2Kleine Unternehmen sind solche, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht übersteigt.
2Kleine Unternehmen sind solche, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht übersteigt.
(3) Der Zulässigkeit einer Verbandsklage nach diesem
Gesetz steht nicht entgegen, dass wegen desselben Lebenssachverhalts ein
Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eröffnet worden
ist.
Geändert durch Art. 5 G v. 16.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026