Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz – StromVKG
(1) Der Kapazitätsverpflichtete hat eine Pönale an den
zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu leisten, wenn die im Funktionsnachweis
nach § 69 nachgewiesene reduzierte Leistung die
bezuschlagte reduzierte Leistung unterschreitet.
(2) Die Pönale beträgt das Zweifache der
Kapazitätsvergütung multipliziert mit der Differenz aus 1 und dem Verhältnis
der nachgewiesenen reduzierten Leistung nach § 69 zur bezuschlagten
reduzierten Leistung und beträgt mindestens 0.
(3) Übersteigt die Summe der vom
Kapazitätsverpflichteten in einem Verpflichtungsjahr zu leistenden
Ausgleichszahlungen nach § 76
und der Pönale nach dieser Vorschrift das Zweifache der Kapazitätsvergütung,
ist die Pönale so zu kürzen, dass die Summe der Zahlungen dem Zweifachen der
Kapazitätsvergütung entspricht.
(4) 1Der zuständige
Übertragungsnetzbetreiber teilt dem Kapazitätsverpflichteten das Ergebnis des
Funktionsnachweises nach § 69
und die von ihm zu leistende Pönale 60 Werktage nach Ablauf eines jeden
Verpflichtungsjahres mit.
2Die Pönale wird mit der Kapazitätsvergütung verrechnet.
3Übersteigt sie die Kapazitätsvergütung, hat der Kapazitätsverpflichtete die Zahlung innerhalb von 10 Werktagen nach dem Datum der Mitteilung an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu leisten und ab dem 11.
4Werktag mit für das Jahr 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
2Die Pönale wird mit der Kapazitätsvergütung verrechnet.
3Übersteigt sie die Kapazitätsvergütung, hat der Kapazitätsverpflichtete die Zahlung innerhalb von 10 Werktagen nach dem Datum der Mitteilung an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu leisten und ab dem 11.
4Werktag mit für das Jahr 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026