Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz – StromVKG
1Die Bundesnetzagentur
kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den
Zuschlag eines Bieters, der ein Unionsfremder nach § 2 Absatz 19 des Außenwirtschaftsgesetzes ist oder
dessen unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter Unionsfremde sind,
widerrufen, wenn durch den Betrieb der gebotsgegenständlichen Anlage durch den
Bieter die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
voraussichtlich beeinträchtigt wird.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation.
3§ 50 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Bieter aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation.
3§ 50 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026