Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz – StromVKG
(1) Im Umfang der reduzierten Kapazität einer
gebotsgegenständlichen Anlage, für die eine verpflichtungsfreie
Nichtverfügbarkeit genehmigt wurde, entfällt in diesem Zeitraum die
Verfügbarkeitspflicht nach § 65, die Verpflichtung zum
Preisspitzenausgleich nach § 81 sowie der Anspruch auf die
Kapazitätsvergütung nach § 74 Absatz 1 und 2.
(2) 1Der
Kapazitätsverpflichtete kann bei dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber für
eine gebotsgegenständliche Anlage einmal in einem Verpflichtungsjahr für einen
Zeitraum von maximal zwei Abrechnungsperioden, der vollständig in den
Kalendermonaten Mai bis September liegt, eine verpflichtungsfreie
Nichtverfügbarkeit beantragen.
2Der Zeitraum muss volle Abrechnungsperioden umfassen.
3Im Fall eines Kleinanlagenpools ist eine verpflichtungsfreie Nichtverfügbarkeit nur zeitgleich für alle Einzelanlagen möglich.
2Der Zeitraum muss volle Abrechnungsperioden umfassen.
3Im Fall eines Kleinanlagenpools ist eine verpflichtungsfreie Nichtverfügbarkeit nur zeitgleich für alle Einzelanlagen möglich.
(3) 1Der Antrag auf
verpflichtungsfreie Nichtverfügbarkeit ist spätestens 12 Monate vor ihrem
Beginn unter Angabe des Zeitraums zu stellen.
2Der zuständige Übertragungsnetzbetreiber hat den Antrag zu genehmigen, sofern nicht eine erhebliche Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in mindestens einer Regelzone zu erwarten ist.
3Hat der zuständige Übertragungsnetzbetreiber über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt, es sei denn,
2Der zuständige Übertragungsnetzbetreiber hat den Antrag zu genehmigen, sofern nicht eine erhebliche Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in mindestens einer Regelzone zu erwarten ist.
3Hat der zuständige Übertragungsnetzbetreiber über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat entschieden, gilt die Genehmigung als erteilt, es sei denn,
- 1.
-
der Kapazitätsverpflichtete hat einer Verlängerung der Frist zugestimmt oder
- 2.
-
der zuständige Übertragungsnetzbetreiber kann wegen unrichtiger Angaben oder wegen einer nicht rechtzeitig erteilten Auskunft keine Entscheidung treffen und er hat dies dem Kapazitätsverpflichteten vor Ablauf der Frist unter Angabe der Gründe mitgeteilt.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026